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OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 34/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auffahrender; Anscheinsbeweis; Rückschaupflicht; Haftungsverteilung; Auffahrunfall; Verkehrsunfall
- Judicialis
StVO § 9 Abs. 1 S. 4; ; StVO § 9 Abs. 5; ; StVO § 5 Abs. 3 Ziff. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 9
Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.01.1999 - 21 O 447/97
- OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 34/99
Papierfundstellen
- VRS 99, 39
Wird zitiert von ... (4)
- LG Oldenburg, 03.04.2014 - 5 O 2164/12
Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
Beide Verursachungsbeiträge erscheinen gleichwertig, so dass eine Haftungsquote von 50/50 gerechtfertigt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01. Oktober 1999 - 19 U 34/99 -, juris). - OLG Stuttgart, 20.10.2011 - 4 Ss 623/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Abbiegen in ein Grundstück
Nach überwiegender Auffassung liegt ein Abbiegen in ein Grundstück immer dann vor, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug den fließenden Verkehr verlässt (vgl. OLG Celle DAR 1973, 306; OLG Frankfurt DAR 1988, 243; OLG Düsseldorf NZV 1993, 198 [5. Strafsenat] sowie die zivilrechtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Köln VRS 89, 432 und KG Beschluss vom 16. Juni 2011 - 12 U 135/10 [Parktasche]; OLG Köln VRS 99, 39 [Parkstreifen]; OLG München Urteil vom 29. Oktober 2010 - 10 U 2996/10 [direkt an die Straße angrenzender Parkplatz vor der Gebäude der örtlichen Sparkasse];… König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO § 9 Rn. 45). - OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 10 U 31/07 Dies nach dem Urteil des OLG Köln vom 1.10.1999, Az.: 19 U 34/99 - deswegen, weil das vorausfahrende Fahrzeug nach links habe abbiegen wollen, als es zur Kollision gekommen sei.
Der Kläger kann sich diesbezüglich nicht auf die Entscheidung des OLG Köln vom 1.10.1999, Az. 19 U 34/99 , berufen, weil diese einen anderen Sachverhalt betrifft.
- AG Bergisch Gladbach, 29.07.2016 - 63 C 508/15
Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in ein Grundstück
Damit schließt sich das Gericht der Auffassung des OLG Köln an, welches bei einem Unfallhergang, bei dem der Vorausfahrende einen Abbiegevorgang beginnt, ohne hinreichend auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und der hinter ihm Fahrende bei unklarer Verkehrslage zum Überholen ansetzt, eine Haftungsverteilung auf hälftiger Basis für angemessen erachtet hat (OLG Köln, Urteil vom 01. Oktober 1999 - 19 U 34/99 -, Rn. 4, juris).